Manche Debatten sind selten. Etwa, wenn es um den korrekten Umgang mit Sicherheitslücken durch deutsche Ermittler geht. Dennoch haben Datenschützer und der Präsident der zuständigen Behörde ZITis am Mittwoch in Berlin diskutiert. Beim Internet Governance Forum lagen die Positionen weit auseinander. Vielleicht kommt ein wichtiger Impuls ja gerade aus den USA.

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Manche Debatten sind selten. Etwa, wenn es um den korrekten Umgang mit Sicherheitslücken durch deutsche Ermittler geht. Dennoch haben Datenschützer und der Präsident der zuständigen Behörde ZITis am Mittwoch in Berlin diskutiert. Beim Internet Governance Forum lagen die Positionen weit auseinander. Vielleicht kommt ein wichtiger Impuls ja gerade aus den USA.

Wilfried Karl will in die Offensive gehen. Am Mittwochabend ist er aus München nach Berlin ins Rote Rathaus gekommen, um die Arbeit seiner Behörde zu erklären und die Konfrontation mit seinen Kritikern zu wagen. Karl ist Präsident der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITis) und viel wurde in den vergangenen Monaten geschrieben über ihn und seine Mitarbeiter. Von der Unsicherheitsbehörde sprachen einige Kommentatoren, oder von Plänen der Polizei zur Überwachung von Whatsapp und Skype.

Karl war knapp 25 Jahre lang beim Bundesnachrichtendienst, zuletzt leitete er dort die Technische Aufklärung. Dass ausgerechnet er in Zukunft das Staatliche Hacken in Deutschland weiterentwickeln soll, stößt Datenschützern und Bürgerrechtlern heftig auf. Sie präsentierten dem Präsidenten am Mittwoch einen ganzen Berg an Sorgen: Gibt es noch genug Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten? Arbeiten die Beamten beim Ankauf von Lücken mit zwielichtigen Unternehmen zusammen und fördern sie den ohnehin weltweit wachsenden Markt mit Malware? Greift der Staat mit der Nutzung von Sicherheitslücken unrechtmäßig in die Privatsphäre, vielleicht sogar in die Intimsphäre eines Menschen ein? Und wer kontrolliert die Kontrolleure bei solch komplexen technologischen Fragen?

Wegen des Versuchs einer Antwort ist Karl heute hier, dewegen organisiert ZITis gerade eine ganze Reihe an Hintergrundgesprächen und Auftritten: Die Behörde will nach ihrer Gründung im September zum ersten Mal ihre eigene Sicht präsentieren. Das Problem bei dieser Strategie ist schnell erklärt: Der Präsident kann kaum etwas sagen. Viele der Fragen beantwortet er in Berlin nur in der Theorie, denn es wird noch bis zum kommenden Jahr dauern, bis seine Behörde überhaupt die ersten Aufträge annimmt. „Wir sind gerade noch in der Aufbauphase“, sagt Karl oft. Weder sei geklärt, mit welchen Unternehmen ZITis beim Ankauf von Sicherheitslücken zusammenarbeiten wird, noch, wie der Prozess überhaupt aussehen soll.

Gerade deshalb kritisieren Datenschützer den Ausschluss der Öffentlichkeit aus den Planungen. „Wir haben seit 2006 und 2007 intensiv über staatliche Spionagesoftware gestritten, wir waren zweimal in Karlsruhe und wir haben ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von Informationssystemen bekommen“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, in Berlin. Trotzdem würden die Möglichkeiten der Behörden sowohl rechtlich als auch technologisch immer weiter ausgebaut.

Kurz vor der Wahl hatte die Regierung in der Tat ein Gesetz am Bundestag vorbeigeschleust, dass Staatliches Hacking auch bei einfachen Straftaten möglich macht. In den Augen von Kurz und anderen eine Verweigerung der gesellschaftlichen Diskussion, gegen die mehrere Verbände Verfassungsbeschwerde einlegen wollen. Kurz argumentiert: „Es gibt in Deutschland keine Regeln darüber, wie der Umgang mit Sicherheitslücken aussehen soll und auch keine öffentliche Diskussion.“ Karl hält dagegen: „Es gehört nicht zur Aufgabe von ZITis, Kommunikation unsicherer zu machen, etwa durch Schwächung von Verschlüsselung oder durch Hintertüren.“ Und „ZITis ist kein Beitrag zu mehr Unsicherheit, sondern zu mehr Sicherheit“.

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