CDU/CSU und Grüne zeigen sich überrascht vom Rückzug der FDP aus der Sondierung. Sie betonen, dass eine Einigung möglich gewesen wäre. Zitate zum Scheitern von Jamaika

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor
unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die
Verhandlungen am späten Sonntagabend überraschend platzen. Wie wird das Scheitern eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses bewertet? Die wichtigsten Zitate im Überblick

CDU-Chefin Angela Merkel:

“Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden
Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und
auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in
Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir
zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden
dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt
dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten. 

Natürlich war ein ganz zentrales Thema das Thema der Migration, der
Zuwanderung, hier gab es nicht die großen Unterschiede mit der FDP, aber
hier so unsere Einschätzung hätten wir auch eine Lösung mit den Grünen
finden können. Und wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen
müssen und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir
nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln
auch weiter fortsetzen.

Es ist ein Tag mindestens des tiefen
Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen
sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin,
werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut
geführt wird.”

FDP-Chef Christian Lindner:

“Wir haben als Freie
Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss
unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der
Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn
wir wissen, das Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent
kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere
Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in
Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den
Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen
Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es
Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der
Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch
durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP
überbrückbar gewesen wären.”

“Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht
verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für
schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das
wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und
Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der
wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als
falsch zu regieren.

CSU-Chef Horst
Seehofer:

“Die FDP ist heute ausgestiegen, hat die Verhandlungen abgebrochen. Das
ist schade. Das bedeutet gleichzeitig eine Belastung für die
Bundesrepublik Deutschland insgesamt, weil wir trotz großer politischer
Herausforderungen national und weltweit im Moment eben nicht zu einer
neuen Regierungsbildung kommen konnten. In allen Themenbereichen, in denen wir unterwegs waren, hatten wir
entweder schon Verständigungen, zum Beispiel in der schon angesprochenen
Landwirtschaft. Das war ja zwischen Union und Grüne ein besonders
schwieriges Feld.”

“Ich bin über weite Strecken des heutigen Tages davon ausgegangen, dass es
am Ende dieses Tages auch zur Regierungsbildung oder zur
Koalitionsbildung kommen kann im Sinne von Sondierungsergebnissen, die
wir unseren Parteigremien vorlegen können. Ich sage ausdrücklich, auch
in der ganzen schwierigen Frage der Zuwanderung, eines Regelwerks für
die Zuwanderung, das alle Aspekte umfasst, von der Bekämpfung der
Fluchtursachen bis zur Begrenzung der Zuwanderung, wäre eine Einigung
möglich gewesen.

Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das
Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung in der Bundesrepublik
Deutschland zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen.
Das wäre die erste Voraussetzung gewesen. Deshalb sage ich, es ist
schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum
Greifen nahe war.”

Grünen-Politiker Jürgen Trittin:

“Wir standen schockiert und entsetzt vorm
Bildschirm.”

Grünen-Parteichef Cem Özdemir:

“Ja, die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch möglich gewesen
wäre, wurde von der FDP heute Abend leider zunichte gemacht und
abgelehnt. Unser Land zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir die
Kultur des Kompromisses kennen und schätzen. Es ist für eine
funktionierende Demokratie geradezu konstruktiv, geradezu elementar,
(den) Gegenüber ernst zu nehmen. Wir haben auch aus einer Haltung der
Verantwortung dem eigenen Land gegenüber, Europa gegenüber und der
Bedeutung unseres Landes der Welt gegenüber, man kann es auch gerne als
eine Haltung des Patriotismus nennen, mit dieser Verantwortung sind wir
in die Gespräche rein gegangen, um Verantwortung für unsere gemeinsame
Republik zu übernehmen und wir sind dabei in vielen Themen an die
Schmerzgrenze und manchmal auch über die Schmerzgrenze gegangen.”

“Ich will das ausdrücklich sagen. Eine Verständigung wäre möglich
gewesen, guten Willen vorausgesetzt. Wir waren zu dieser Verständigung
bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man
eigentlich nicht mehr weitergehen kann. Aber das setzt eben voraus,
dass alle diese Bereitschaft haben – und ein Partner hatte sie heute
Abend offensichtlich nicht, und er hatte sie nicht erst heute Abend
offensichtlich nicht, sondern auch schon am Start des Tages
offensichtlich nicht.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt:

“Wir waren an wenigen Punkten am Schluss noch auseinander, ja, in der
Tat, und ich bin sogar überzeugt davon, dass es nicht mehr lange Zeit
gebraucht hätte, auch da zusammenzukommen.

Ich glaube, es wäre
für dieses Land auch ein gutes Signal gewesen. So gespalten, wie es zu
sein scheint, wenn sich so unterschiedliche Partner darauf verständigen,
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerade bei den so zentralen
Themen, bei denen wir am Ende doch näher beieinander waren, als wir es
gedacht hätten. Bei der Menschheitsfrage Klimaschutz, bei der Frage der
Landwirtschaft, ja selbst bei dem großen Thema Migration – glaube ich –
wäre es gelungen, nicht nur, dass sich diese Partner einigen, sondern
dass sie auch dazu beitragen können, dass dieses Land wieder
zusammenwächst, gemeinsam weiter vorankommt. Daran haben wir hart
gearbeitet. Und ich will mich bei allen bedanken, die daran
mitgearbeitet haben.”

 SPD-Parteivize Ralf Stegner:

“Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat sich für die SPD
durch die langen Sondierungswochen und Erklärungen anderer Parteien nicht
geändert.”

“Sie ist definitiv gescheitert” (über Merkel)

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles:

“Die große Koalition wurde ganz klar abgewählt.”

Post Author: admin

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