Warum trat der libanesische Regierungschef zurück? Halten die Saudis ihn fest? Aus Protest gegen Gabriels Kritik hat das Königshaus seinen Botschafter zurückgerufen.

Saudi-Arabien hat seinen
Botschafter aus Deutschland zu “Konsultationen” zurückgerufen.
Der Grund dafür seien Aussagen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
(SPD) während einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil,
teilte das Außenministerium des Königreiches mit. Der deutsche Botschafter in Riad werde eine
Protestnote erhalten.

Gabriel hatte nach einem
Treffen mit Bassil erklärt, Deutschland befürchte nach
dem Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri neue Gewalt im
Libanon. Gabriel bezeichnete die saudische Politik in der Region als
“Abenteurertum”, das Europa nicht mehr sprachlos hinnehmen
könne. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem
Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, “wie mit
dem Libanon umgegangen wird”, nun die Spitze erreicht. Das
Königreich weist alle Vorwürfe zurück.

Hariri
hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden
Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in
seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht
verlassen. Deshalb gibt es auch im Libanon Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen
Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der
einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der
Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region
ringt.

Hariri verließ das Land in der Nacht zum Samstag nach Angaben des
arabischen Nachrichtenkanals Al-Arabija und seines eigenen
Fernsehsenders Future TV in Richtung Paris. Er richtete eine
Twitter-Nachricht direkt an den deutschen Außenminister: “Zu sagen,
dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt
sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum
Flughafen, Herr Sigmar Gabriel”, schrieb Hariri.

Vor
seiner Abreise traf sich Hariri mit dem saudischen Kronprinzen und
weiteren Regierungsvertretern, wie zwei libanesische Fernsehsender
berichteten. Auch in den Berichten hieß es, Hariri werde aus
Saudi-Arabien abreisen. 

Der 47-Jährige
soll mit seiner Familie nach Paris fliegen und am Samstagmittag den
französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem
ein gemeinsames Essen geplant. Es blieb zunächst unklar, wie lange
Hariri in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut
wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen, die
er mit seiner Erklärung in seiner Heimat ausgelöst hatte.

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