In der Russland-Affäre hat der Ex-Sicherheitsberater des Präsidenten seine Schuld eingestanden, auch sein Schwiegersohn gerät ins Visier. Trump sieht sich nicht belastet.

Nach der Aussage seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn in der Russland-Affäre gibt sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt. Vor Journalisten bekräftigte er, sein Team habe sich nicht mit Russland abgesprochen. Er sei “nicht besorgt” wegen der Ermittlungen des FBI-Teams unter Sonderermittler Robert Mueller.

Flynn
war angeklagt worden, weil er dem FBI gesagt hatte, er habe
bei einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej
Kisljak, nicht über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen. Genau dies hatte er
aber getan.

Auf Twitter schrieb Trump anschließend: “Ich
musste General Flynn feuern, weil er den Vizepräsidenten und das FBI
belogen hat. Er hat sich zu diesen Lügen schuldig bekannt. Das ist eine
Schande, denn seine Aktionen während der Übergangsphase (vor Trumps
Präsidentschaft – die Red.) waren gesetzmäßig. Es gab nichts zu verbergen.”

Trump hatte sich im Februar nach nur wenigen Wochen von Flynn als
Sicherheitsberater getrennt. Zuvor war bekannt geworden, dass der Pence
belogen hatte. Nach Angaben von Rechtsexperten wirft Trumps Tweet nun die Frage auf, ob der Präsident im Februar bereits wusste, dass Flynn auch in FBI-Vernehmungen
die Unwahrheit gesagt hatte. Dann müsste er zu diesem Zeitpunkt
bereits gewusst haben, dass Flynn ein Verbrechen begangen hatte. Außerdem hatte
der Präsident damals zu seiner eigenen Verteidigung behauptet, er habe
über Flynns Russland-Kontakte nichts gewusst. Auch das würde dem Tweet zufolge nicht
stimmen.

Derzeit untersucht Muellers Team, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war Medienberichten zufolge Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen – was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.

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