Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben bisher zu keiner Einigung geführt. Am Dienstag wollen CDU, CSU und SPD weiter verhandeln.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen in eine
weitere Verlängerung. Die Parteispitzen
haben sich darauf geeinigt, die Beratungen in der Nacht zu unterbrechen und am
Dienstag fortzuführen.

Ursprünglich war angedacht, dass die
Verhandlungen am Sonntag beendet werden. Die SPD hatte aber zu Beginn der Gespräche durchgesetzt, zwei weitere Puffertage bereitzuhalten. Beide werden
nun von den Verhandlern genutzt, um letzte strittige Punkte
zu klären. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt, die Delegationen seien von den Parteiführungen gebeten worden, sich darauf einzustellen, bis Mittwoch in Berlin zu bleiben.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses der SPD am Montag: “Wir brauchen noch den morgigen Tag.” Er sei aber “optimistisch”, dass die Koalitionsgespräche erfolgreich beendet werden könnten. Es lohne sich, weiterzuverhandeln. “Und das kriegen wir auch hin.”

Eine SPD-Sprecherin sagte, die Union habe darum gebeten, dass am Dienstag in der CDU-Zentrale weitergesprochen werde: “Aus SPD-Sicht hätten wir sofort weiterverhandeln können.” Die Spitzen von CDU, CSU und SPD berieten am Montagabend noch einmal weiter über Gesundheitspolitik. Den ganzen Tag über sei es um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gegangen. Die Union habe dabei “sehr viel Beratungsbedarf intern” gezeigt. In der CDU-Zentrale begännen die Verhandlungen am Dienstag voraussichtlich um 10 Uhr, davor gebe es parteiinterne Beratungen.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte, strittig sei noch “das Übliche”. Bis zuletzt war noch keine abschließende Einigung
in den wichtigen offenen Fragen in der Arbeitsmarkt- und
Gesundheitspolitik gefunden worden. Man habe sich
über diese Fragen verhakt, hieß es aus Parteikreisen. Es wurde
erwartet, dass die Gespräche auch am Dienstag lange andauern
würden. Dies könnte bedeuten, dass der Koalitionsvertrag erst am
Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. Als ein Problem wurde in Unionskreisen bezeichnet, dass SPD-Chef Martin Schulz Zusagen in engsten Beratungen nach Absprachen mit anderen SPD-Politikern immer wieder zurückziehen müsse.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hatte am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit begonnen. Zuvor wurde sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stundenlang verhandelt. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden. In der Außenpolitik sollen vor allem die Rüstungsexporte strittig sein.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die “Zwei-Klassen-Medizin” vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. Über das Thema sei am Montag noch gar nicht gesprochen worden – dies sollte am Abend nachgeholt werden. Man wolle durchaus Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings keine “Einheitszwangsmaßnahmen”, die für alle teurer würden, sagte CDU-Vize Klöckner. Wichtig sei aber eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlich Versicherter. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach würde eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung drei Milliarden Euro kosten.

Nach einer inhaltlichen Einigung müssen noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen die SPD-Mitglieder zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3. und 4. März auszuzählen und das Ergebnis dann zu verkünden.

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages soll bereits an die 200 Seiten erreicht haben. SPD-Chef Schulz berichtete, es gebe eine endgültige Einigung beim Europakapitel. Er sprach von einem “Ende des Spardiktats”. Dies wurde umgehend vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert.

Während der Verhandlungen wurden weitere Einigungen aus den Fachgebieten bekannt. So wollen Union und SPD einen Anspruch aller Bürger auf schnelle Internetverbindungen ab 2025. Die Unterhändler wollen zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbssteuer beim Verkauf von Immobilien unterbinden.

Ob der Finanzrahmen bis 2021 weiter bei 46 Milliarden Euro an zusätzlich verfügbaren Mitteln liegen wird, sei noch nicht entschieden, hieß es in Verhandlungskreisen. Es würden aber auf jeden Fall eine Reihe zusätzlicher Projekte identifiziert, die finanziert werden sollen, wenn die Steuereinnahmen noch höher liegen. Gestrichen wurde nach Informationen aus Verhandlungskreisen wieder die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese bringt dem Staat Einnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

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