Der US-Kongress hat die Frist verstreichen lassen, Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Das Atomabkommen werde aber weiter geprüft, sagte Tillerson.

Der US-Kongress hat die im Rahmen des Iran-Abkommens ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Der Kongress ließ dafür eine 60-Tages-Frist verstreichen, in denen er die Wiederaufnahme von Strafmaßnahmen gegen den Iran hätte beschließen können. Während die Prüfung des Abkommens fortgesetzt werde, stehen die USA weiterhin hinter dem Abkommen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson.

Das Abkommen wurde durch Donald Trump im Oktober in Frage gestellt. Der US-Präsident hatte damals die erneute Zertifizierung verweigert. Das US-Gesetz verlangt diese jedoch alle 90 Tage von ihm. Dadurch soll regelmäßig bestätigt werden, dass sich Teheran an die vereinbarten Auflagen hält.

Trump hatte das 2015 beschlossene Iran-Abkommen damals nicht direkt gekündigt, sondern die Entscheidung darüber dem US-Kongress überlassen. Dieser sollte prüfen, ob das Abkommen mögliche Ergänzungen brauche oder gar Sanktionen gegen den Iran wieder durchgesetzt werden sollten. Eine Verhängung von Strafmaßnahmen würde einem Ende des Atomabkommens gleichkommen. Laut US-Außenminister Rex Tillerson habe Trump dem Kongress jedoch vorerst Strafmaßnahmen empfohlen, die nicht direkt mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun hätten.

Der US-Präsident hatte das Abkommen als ungenügend bewertet, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Trump wirft dem Staat zudem vor, sich nicht an den “Geist” der Vereinbarung zu halten, da er eine “destabilisierende” Rolle im Nahen Osten spiele. Er bezieht sich damit auf die iranische Unterstützung für die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas sowie die iranischen Interventionen in den Bürgerkriegsländern Jemen und Syrien.

Post Author: admin

You may also like

Science after hours: Barney’s aquatic traits and how pregnant women stay upright

At this annual science conference, even humor has thorough research

Eating fish as a child seems to protect you from hay fever

Infants who eat fish are less likely to develop hay

Air strikes in Syria after ceasefire deal

Government forces bomb a rebel-held enclave near Damascus, hours after

Visit Us On FacebookVisit Us On TwitterVisit Us On Youtube

OUR RECOMMENDATIONS