Die Brexit-Rechnung wird sich laut Theresa May auf 40 bis 45 Milliarden Euro belaufen. Die EU geht von 60 Milliarden aus. Der neue Kompromiss hält noch keine Summe fest.

Die britische Regierung schätzt die Höhe der Brexit-Rechnung
auf 40 bis 45 Milliarden Euro. “Das ist ein fairer Betrag”, sagte ein Sprecher von
Premierministerin Theresa May. Vor wenigen Monaten hatte May der EU noch 20 Milliarden Euro angeboten. In Brüssel wird die Summe der Finanzforderungen auf bis zu 60
Milliarden Euro geschätzt. Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der
Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt –
selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am
mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft.

Kritik kam
umgehend vom Brexit-Befürworter und früheren Ukip-Chef Nigel Farage. “Der Deal in
Brüssel ist eine gute Nachricht für Frau May, da wir uns jetzt
noch mehr erniedrigen müssen.” Die Leave.EU-Kampagne warf der Regierungschefin eine “vollständige Kapitulation” vor.

Eine Einigung über eine konkrete Summe wurde bislang noch nicht erzielt. Vereinbart wurden lediglich Grundsätze, wie die Brexit-Rechnung
erstellt wird. London wird dabei 2019 und 2020 weiter wie bisher seine
jährlichen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die britische Regierung sicherte
auch zu, für ihren Anteil an Garantien bei der Europäischen
Investitionsbank (EIB) oder den EU-Afrika-Fonds einzustehen. Der Anteil
an den Pensionszahlungen für EU-Beamte wird erst Ende 2020 berechnet.

Nach einer nächtlichen Sitzung ihrer
Unterhändler hatten May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel einen Kompromiss zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgestellt. Sie empfahlen, in die nächste Phase der Gespräche einzutreten. Darin soll es um einen
Freihandelsvertrag Großbritanniens mit der EU gehen. Zuvor hatten beide Seiten fünf Monate lang vergeblich die Details des EU-Austritts verhandelt.

Teil der Einigung seien die künftigen Rechte von EU-Bürgern in
Großbritannien, etwa zur Freizügigkeit für Studierende,
Familienzusammenführung, Gesundheitsvorsorge oder Renten. Die
beiderseitigen Rechte sollen unverändert gelten, wie aus der Einigung
hervorgeht. Weiterhin enthält das Dokument eine Vereinbarung zur Grenze
zu Nordirland und Details über die Kostenaufteilung des Brexit.

Die jetzige Einigung stelle jedoch nur den ersten Schritt dar,
warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Die größte Hürde liegt
noch vor uns.” Seit dem britischen Votum für den EU-Ausstieg
seien eineinhalb Jahre vergangen. Es sei viel Zeit darauf
verwandt worden, über den einfachen Teil der Scheidung zu reden.
“Sich zu trennen, ist schwierig. Aber sich zu trennen und
gleichzeitig ein neues Verhältnis aufzubauen, ist viel
schwieriger.”

Über den nächsten
Schritt will Tusk nun sofort sprechen. “Wir sollten Verhandlungen über die
Übergangsperiode beginnen, damit Unternehmen und Bürger Klarheit
haben.” Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden.

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