Die Brexit-Verhandlungen verlaufen bislang ohne Fortschritte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach nun eine Warnung an Großbritannien aus.

Die neue Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat erneut keinen Durchbruch gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier verwies auf die kommenden zwei Wochen, in denen es Fortschritte geben müsse. Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können. Ein wesentlicher Streitpunkt sind die Finanzforderungen der EU, die auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens laufen seit fast fünf Monaten. Die EU dringt vor allem auf  Zugeständnisse bei drei Themen: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für in Großbritannien lebende EU-Bürger und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze.

Großbritannien hatte gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat bemängelten die anderen 27 Staats- und Regierungschefs aber mangelnde Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins der Gespräche.

Es sei alles bereit, um ab dem 1. Januar mit den Handelsgesprächen zu beginnen, hatte es am Donnerstag aus Brüsseler Diplomatenkreisen geheißen. Allerdings werde sich dies auf “Februar oder März” verschieben, wenn nicht “bis Ende November oder bis zur ersten Dezemberwoche” Einigkeit über die drei bislang ungelösten Themenkomplexe herrsche. Dann könnte der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember eine formale Entscheidung über Phase zwei treffen.

Nach Angaben des Brexit-Beauftragten des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, ist es für die Gespräche “fünf vor zwölf”. Auch er dringt auf einen Durchbruch bis Dezember. “Es ist höchste Zeit, dass wir Klarheit darüber haben, wie dieser Austritt aussieht und wie es danach weitergeht”, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen. Derzeit verhandelt die Regierung in London nicht nur mit der EU über die Bedingungen und Modalitäten ihres Ausstiegs, sondern versucht auch, ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament zu bringen. Wie Premierministerin Theresa May in einem Beitrag für den Telegraph schrieb und ihr Brexit-Minister David Davis per Twitter verkündete, will Großbritannien die EU pünktlich am 29. März 2019 um 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit verlassen.

Exakt dieses Datum soll auch auf dem Deckblatt des Ausstiegsgesetzes stehen, womit May offenbar auch den Druck auf Abweichler erhöhen will. In ihrem Beitrag für den Telegraph schrieb die konservative Regierungschefin, sie werde entsprechende parlamentarische Manöver “nicht tolerieren”. Das Gesetz über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sei das wichtigste der derzeitigen Legislaturperiode.

Der Brexit müsse “glatt und ordnungsgemäß” über die Bühne gehen, heißt es in dem Text. Wenn Abgeordnete dächten, das Gesetz verbessern zu können, werde die Regierung sie anhören. Was aber nicht geduldet werden könne, seien Versuche “von welcher Seite auch immer”, die Novellierung des Gesetzes dazu zu nutzen, sich über den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung hinwegzusetzen – durch Versuche, den EU-Austritt “zu verlangsamen oder zu stoppen”, warnte May.

Die Premierministerin hat derzeit vor allem mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis, darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson. May regiert mit einer knappen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck.

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