Die USA verlängern die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran – ein letztes Mal. Die “schrecklichen Lücken” des Abkommens müssten beseitigt werden, forderte Trump.

Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen mit der Islamischen Republik in Kraft. Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, dem Iran die Einhaltung des Abkommens zu bestätigen, bleibt so erst einmal ohne Auswirkungen. Trump hat es in der Vergangenheit wiederholt
infrage gestellt und
mit einem Ausstieg gedroht. Im Oktober hat er von “zahlreichen
Verstößen” des Irans gegen das Abkommen gesprochen und
vom Kongress eine Überarbeitung gefordert. Ein Rückzug der
USA aus dem Abkommen würde dieses praktisch bedeutungslos machen.  

Die
Aussetzung der Sanktionen sei ein letztes Mal verlängert worden, kündigte das Weiße Haus an. Der US-Präsident forderte die europäischen Staaten auf, an einer Ergänzung des Abkommens mitzuwirken. Die “schrecklichen Lücken” der Vereinbarung müssten beseitigt werden, sagte er. Sollte dies nicht innerhalb von vier
Monaten gelingen, würden die USA die Vereinbarungen aufkündigen. Direkte Gespräche
mit Vertretern des Landes sind dem Weißen Haus zufolge nicht vorgesehen.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen geeinigt haben. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch
weiterhin gelten soll. 

Teil des Atomabkommens ist eine Normalisierung der
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Das beinhaltet auch den Abbau von Sanktionen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, für mindestens ein
Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms so stark zu
beschränken, dass keine Atomwaffen gebaut werden können. Überwacht wird das von der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die dem Iran bescheinigte, die Vereinbarungen einzuhalten.

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch erwartungsgemäß
weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in
Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das
Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von
internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten.

Die USA werfen dem Iran vor, sich unter anderem mit Geldern für die Hisbollah im Libanon gegen die Idee des
Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen
Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

In den USA und in Europa wird befürchtet, dass das Vorgehen der US-Regierung den Weg zu Reformen im Iran erschwert. Das Land erlebt derzeit schwere Proteste. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen
Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es Spannungen.

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